Umsetzungsschritte für die Kommunalpolitik

Eigene Finanzierungsvorschläge einbringen

Umsetzungsschritte

• Stadtverordnetenversammlungen bzw. Stadtrats- oder Gemeinderatsfraktionen können eigene Finanzierungsvorschläge für kommunale Klimaschutzmaßnahmen einbringen und diskutieren, inwiefern diese die Ausgangssituation der Kommune abbilden.
• Laden Sie Landesenergieagenturen oder andere Kommunen mit erfolgreichen Finanzierungskonzepten zu sich ins Kommunalparlament ein und lassen Sie sich verschiedene Finanzierungsmodelle Finanzierungsmodelle/-instrumente können sein:

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  -Eigene Haushaltsstelle fur kommunalen Klimaschutz einrichten;
  -Eigene Haushaltsstelle fur das kommunale Energiemanagement einrichten
  (Die Haushaltsstelle umfasst die Finanzierung gering investiver, einfacher technischer und organisatorischer Maßnahmen, aber nicht das Budget von Gebaudesanierungen);
  -Teil der Konzessionsabgaben zweckgebunden für den Klimaschutz einsetzen;
  -Wenn die Kommune selbst erneuerbare Energieanlagen betreibt, ein Teil der EEG-Vergütung entweder in eine Haushaltsstelle zum Energiemanagement einfließen lassen oder fur andere Klimaschutzprojekte der Kommune verwenden;
  -Mittel aus der Verpachtung von kommunalen Dachflachen einbeziehen;
  -Einnahmen aus der Gewerbesteuer fur Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt oder Gemeinde (70 % der Gewerbesteuer fließen an die Standortkommune) zweckgebunden fur Klimaschutzmaßnahmen einsetzen.
  -Pachteinnahmen aus Anlagen zur Energieerzeugung aus EE, die auf dem Grund der Kommune errichtet werden;
  -Ein Teil der Konzessionsabgabe oder auch der EEG-Vergütungen können in einen kommunalen Klimaschutzfonds einfließen, in denen z.B. auch die Handwerkerschaft und andere lokale Institutionen einbezahlen. Aus diesem Klimaschutzfonds
  kann z.B. ein erstes lokales Klimaschutzförderprogramm finanziert werden;
  -Wenn eigene Stadt- oder Gemeindewerke vorhanden sind, können diese Bürgerbeteiligungsfonds auflegen. Über diese Fonds können sich Bürgerinnen und Bürger an Anlagen zur klimaschonenden Energieerzeugung vor Ort beteiligen;
  -Die Gründung von Energiegenossenschaften zusammen mit benachbarten Kommunen um erneuerbare Energieanlagen gemeinschaftlich zu finanzieren, stellt eine Möglichkeit dar;
  -Für Maßnahmen und Aktionen, die vor allem der Öffentlichkeitsarbeit dienen, wie z.B. Energie-Tage, können lokale Unternehmen zu Sponsoringzwecken gewonnen werden.darlegen, um deren Stärken und Schwächen selbst einschätzen zu können.

Ausführlichere Informationen zum Handlungsspielraum der Mitglieder von Kommunalparlamenten und zu Finanzierungsmodellen finden Sie in folgendem PDF-Dokument 

StarterMaßnahmen 8: Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes