Umsetzungsschritte für die Kommunalpolitik

Beschaffung klimaschonender Dienstfahrzeuge und Förderung klimafreundlicher Mobilität

Umsetzungsschritte

• Stellen Sie von Seiten mindestens einer Stadt-/Gemeinderatsfraktion den Antrag, dass beim Kauf von Neufahrzeugen für den kommunalen PKW-Fuhrpark ein Grenzwert für den CO₂-Ausstoß von 120 g CO₂/km nicht überschritten wird.
  Hinweis: Die EU-Vorgaben für den Kauf von PKW-Neuwagen sehen als Grenzwerte bis 2017 120 g CO₂/km und bis 2020 95 g CO₂/km vor.
• Erteilen Sie einen Prüfauftrag an die Verwaltung, inwiefern sich die Anschaffung einer bestimmten Zahl elektromotorunterstützter Dienstfahrräder lohnt. Die Ergebnisse des Prüfauftrags sollten dabei eine kurze Bedarfs- und Nutzeranalyse enthalten. Diskutieren Sie die Ergebnisse des Prüfauftrages im Kommunalparlament und stimmen Sie bei Bedarf über die Anschaffung ab.
• Erteilen Sie einen Auftrag an die Verwaltung, eine kurze Bedarfsanalyse für abschließbare Fahrradboxen an stark frequentierten ÖPNV-Haltestellen zu verfassen.

Rad- und Fußgängerverkehr gezielt fördern und ausbauen

Umsetzungsschritte

• Stellen Sie von Seiten einer Stadt-/Gemeinderatsfraktion den Antrag, dass ein einfaches Fuß- und Radwegekonzept Folgende Aspekte sind in einer Grundkonzeption für ein Fuß- und Radwegenetz zentral:

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  -Neuralgische Punkte in Bezug auf die Verkehrssicherheit bei bestehenden Rad- und Fußwegen durch Begehung von Orts- und Stadtteilen festhalten; -Bauliche Missstände möglichst zeitnah beheben;
  -Beschilderung in puncto Verkehrssicherheit prüfen;
  -Bedarf des Lückenschlusses bei bestehenden Fuß- und Radwegen prüfen und systematisch dokumentieren,
  -Neue innerörtliche und außerörtliche Rad- und Fußwege, die die Angebotssituation deutlich verbessern im Konzept skizzieren; -Finanzierungsmöglichkeiten für neue Rad- und Fußwegeverbindungen im Konzept
  darstellen;
  -Mögliche Infrastrukturmaßnahmen zur Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV (z.B. stärkere Bereitstellung von überdachten Fahrradabstellanlagen und abschließbaren Fahrradboxen; Investition in Bike&Ride-Plätze).
  unter Berücksichtigung der unten genannten Aspekte (siehe Umsetzungsschritte für die Kommunalverwaltung und ausführliche Informationen im PDF-Dokument) erstellt wird.
• Regen Sie über das Kommunalparlament an, dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltung auf die Expertise vorhandener engagierter Bürgerinnen und Bürger mit entsprechendem Fach- und Ortskenntnissen zurückgreifen (Lokale Agenda21-Gruppen, lokale ADFC-Gruppen, Verkehrsbeiräte).
• Geben Sie für die Erarbeitung des Konzepts die Prämisse vor, dass das Fuß- und Radwegekonzept schrittweise umgesetzt werden kann und dass zu diesem Zweck eine Prioritätenliste erstellt wird, die mittel- und langfristige Maßnahmen auflistet.

Alternative ÖPNV-Konzepte prüfen

Umsetzungsschritte

• Die Kommunalparlamente kleinerer Kommunen können die Bereitstellung alternativer ÖPNV-Angebote diskutieren. In Kommunen im ländlichen Raum können beispielsweise Bürgerbussysteme eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV-Angebotes darstellen.
• Erteilen Sie die Anregung, zu prüfen, inwieweit die Einführung eines Bürgerbussystems oder eines Anruf-Sammel-Taxis den vorhandenen Bedarf abdecken kann und dabei wirtschaftlich umsetzbar ist.

Ausführlichere Informationen zum Handlungsspielraum der Mitglieder von Kommunalparlamenten finden Sie in folgendem PDF-Dokument

StarterMaßnahmen 3: Förderung einer klimaschonenden Verkehrsentwicklung